Wann machen sich Arbeitgeber und Betriebsrat strafbar? §119, 120 BetrVG - Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz.

Die Mitbestimmung des Betriebsrates ist strafrechtlich abgesichert. Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz kommen leider ständig vor, sind aber keine Kleinigkeit. Sie werden im Prinzip genauso bestraft wie Steuerhinterziehung, Betrug, Körperverletzung und andere kriminelle Verhaltensweisen. Beispielsweise kann sich der Arbeitgeber oder der Betriebsrat, etwa durch die Weitergabe von Betriebsgeheimnissen, strafbar machen. Oftmals wird jedoch der erforderliche Strafantrag nicht gestellt, weil die Taten toleriert wurden, um den Betriebsfrieden zu wahren. Auch herrscht oft aufgrund der „schwammigen" Formulierungen Unklarheit darüber, ob eine Straftat gegeben und nachweisbar ist. Hier schafft das Seminar Abhilfe - es vermittelt anhand einer theoretischen Einführung und konkreten Praxisbeispielen die Grundlagen des richtigen Umgangs mit Verstößen gegen §§ 119-120 Betriebsverfassungsrecht (BetrVG), aber auch Sicherheit für Betriebsräte, etwa im Umgang mit vertraulichen Informationen im Zuge der Betriebsratsarbeit.

Ziel dieses Seminar ist es, Betriebsrät*innen Klarheit über die Grenzen des eigenen Handelns (Geheimnisweitergabe) und die Grenzen des Arbeitgebers zu vermitteln. Ab wann liegt ein strafbarer Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz vor? Welche Handlungs- und Steuerungsmöglichkeiten haben wir als Betriebsrat?

Schwerpunkte:

- Rechte und Pflichten (§119, 120 BetrVG)
- Verstöße gegen das BetrVG
- Umgang mit Betriebsgeheimnissen
- Strafbarkeit bei Informationsweitergabe

Status: Plätze frei

Kursnr.: 22OS6412

Beginn: 09.11.2022 um 9:00 Uhr

Ende: 09.11.2022 um 17:00 Uhr

Dauer: 8 UStd.

Kursort: Osnabrück

Gebühr: 240,00 €

Gewerkschaftshaus Osnabrück HBR
August-Bebel-Platz 1
49074 Osnabrück

Zu inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte an:

Johanna Teubner
johanna.teubner@aul-nds.de
+49 541 33807-1811

Zu organisatorischen Fragen wenden Sie sich bitte an:

Valeriia Zoeppel
Valeriia.Zoeppel@aul-nds.de
+49 541 33807-1815
Stefan Chatziparaskewas



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